03.02.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Klagen über Klagen

Darf’s eine Milliarde mehr sein? Russland und die Ukraine streiten und prozessieren um den Gastransit in die EU. Entscheiden soll ein schwedisches Schiedsgericht

Reinhard Lauterbach

Mindestens zwei schwedische Anwaltskanzleien können derzeit (nicht) klagen. Die juristischen Vertreter des russischen Staatskonzerns Gasprom auf der einen und des ukrainischen Versorgers Naftogas auf der anderen Seite kommen kaum nach mit ihren Schriftsätzen an das internationale Schiedsgericht in Stockholm. Und was Anwälte besonders freut: Der Streitwert der Verfahren wird immer höher. Inzwischen verlangt Gasprom von der Ukraine etwa 30 Milliarden US-Dollar (rund 27,5 Milliarden Euro), Kiew macht Gegenforderungen in Höhe von immerhin knapp 15 Milliarden Dollar geltend.

Ungeliebte Altlasten

Es geht um die Konditionen des Gasliefer- und -transitvertrages, den das russische und das ukrainische Unternehmen 2009 auf zehn Jahre abgeschlossen hatten. Naftogas stört sich zunächst an der Take-or-pay-Klausel, die die russische Seite seinerzeit in den Vertrag hineinverhandelt hatte. Mit ihr verpflichtet sich die kaufende Seite, eine bestimmte Menge zu bezahlen, auch ...

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