02.02.2016 / Ansichten / Seite 8

Fordern und abschieben

Nahles droht mit Leistungskürzungen

Sebastian Carlens

Kurzzeitig sah es mal so aus, als ob sich dieses Land tiefgreifend verändert haben könnte. Der freundliche Slogan »Flüchtlinge willkommen«, zum Regierungsprogramm geadelt! Die durch Katastrophen, Kriege und Kolonialismus vertriebenen Menschen, mit generöser Geste im Herzen Europas aufgenommen! Eine Gasse für die Menschlichkeit, ein Hoffnungsschimmer für die vielen deindustrialisierten und verödeten Landstriche dieser Republik. Oder?

Nichts von dieser anrührenden Mär ist wahr. Frau Merkel zumindest ist die alte geblieben, sie will nur die EU retten. Ein paar zehntausend Einwanderer kann sie als Preis für das Überleben des Schengen-Systems, von dem wiederum die BRD besonders profitiert und das bei geschlossenen Binnengrenzen kollabieren würde, gerade so verkraften. Zumal nun, nachdem die Flüchtlingsselfies mit der Kanzlerin im Kasten sind, die Kommunen schauen dürfen, wo sie das Geld für Unterkünfte und Versorgung herbekommen.

Und auch die SPD hat sich...

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