30.01.2016 / Ausland / Seite 7

Spitzeloffensive beschlossen

Österreich: Staatsschutzgesetz bringt Behörden weitreichende Kompetenzen. Künftig Überwachung ohne richterliche Kontrolle möglich

Simon Loidl, Wien

Die österreichische Regierung hat am Mittwoch ein neues Staatsschutzgesetz beschlossen, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Ab diesem Zeitpunkt erhält das »Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung« weitreichende zusätzliche Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten. Der Fokus liegt auf der »Verhinderung« von Straftaten. Deshalb darf die Behörde künftig zur »Bewertung der Wahrscheinlichkeit« einer verfassungsgefährdenden Aktivität auch ohne richterliche Genehmigung Überwachungsmaßnahmen einleiten. Die dabei ermittelten Daten können gesammelt, verknüpft, bis zu sechs Jahre gespeichert und an ausländische Geheimdienste weitergeleitet werden. Zudem dürfen auch die Daten von Kontaktpersonen des oder der »Verdächtigen« gesammelt werden – in Zeiten von Facebook und Twitter können davon bei jedem einzelnen Fall große Gruppen betroffen sein.

Das neue Gesetz soll den Staat vor terroristischen Straftaten, Hochverrat, Herstellung und Verbreitung ...

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