30.01.2016 / Titel / Seite 1

Ins Lager gesteckt

»Asylpaket II«: Bundesregierung einigt sich auf Quasiinternierung von Flüchtlingen und Aussetzung des Familiennachzugs. Von

Ulla Jelpke

Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Koalition auf weitere Verschärfungen des Asylrechts geeinigt. Das sogenannte Asylpaket II sollte ursprünglich schon im Dezember vorigen Jahres verabschiedet werden, stieß aber im Detail auf Widerstand der SPD. Die ist inzwischen eingeknickt. Das Paket enthält jetzt sogar noch weiter reichende Restriktionen als ursprünglich vorgesehen.

Umstritten war vor allem die Frage, ob der Familiennachzug syrischer Flüchtlinge eingeschränkt wird, wie es die Union forderte. Die Einigung sieht nun vor, für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Das betrifft Flüchtlinge, die weder als Asylberechtigte anerkannt sind noch unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, bei denen aber die Zustände im Herkunftsland gleichwohl keine Abschiebung zulassen. Die Beamten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werden sich künftig verstärktem politischen Druck ausgesetzt sehen, ...

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