22.01.2016 / Feminismus / Seite 15

Diskriminierung bis zum Tod

Familienministerium: Keine Beendigung der Benachteiligung in der DDR geschiedener Frauen bei Renten geplant. UN-Ausschuss eröffnet kein Verfahren

Jana Frielinghaus

Das Bundesfamilienministerium, das sich die Frauenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, agiert kühl berechnend, wenn es um berechtigte Forderungen von in der DDR geschiedenen Frauen geht. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass deren Gleichstellung mit westdeutschen Rentnerinnen nicht stattfinden wird. Dabei geht es um derzeit noch rund 300.000 Personen, die bei den Altersbezügen stark benachteiligt sind. Der Grund: In den alten Bundesländern werden Geschiedene seit 1977 durch einen Versorgungsausgleich vor Altersarmut geschützt. Die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche werden geteilt. Für Frauen im Osten gilt das erst zum Stichtag 1. Januar 1992, obwohl zugleich die zu DDR-Zeiten geltenden Regelungen außer Kraft gesetzt wurden, die Frauen auskömmliche Ruhestandsgelder garantierten. Viele der bis Ende 1991 Geschiedenen – Anfang der 1990er betraf dies noch rund 800.000 Menschen, darunter auch einige wenige Männer – leiden heute unter Altersarmut.

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