22.01.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Verbocken nach Plan

Mit regulatorischer Kooperation machen Lobbyisten Politik für Konzerne und gegen das Gemeinwohl. Mit Freihandelsabkommen TTIP wird das Standard

Ralf Wurzbacher

Wenn Lobbyisten etwas nicht passt – eine Regel, ein Verfahren, ein Gesetz –, unternehmen sie alles, es passend zu machen. Was im Kleinen funktioniert, wie etwa im Fall der Mövenpick-Gruppe, die sich anno 2010 ihre Spenden mit einem gesenkten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen honorieren ließ, geht auch im ganz Großen. Setzen Big Business und Big Money auf bi- oder multilateraler Ebene ihre Sicht der Dinge durch, geschieht das auf dem Weg der sogenannten regulatorischen Kooperation. Im Mittelpunkt stehen dabei der Abbau bestehender »Handelshemmnisse« sowie die »Abwehr politischer Eingriffe«, die den Geschäftsinteressen der Groß- und Finanzindustrie schaden könnten.

Zu Wochenanfang hat der Verein Lobby Control eine Studie zum Thema vorgelegt. Der Titel: »Ein gefährliches regulatorisches Duett. Wie Bürokraten und Großunternehmen durch die trans­atlantische regulatorische Zusammenarbeit bei TTIP dem Gemeinwohl schaden könnten«. Die zusammen mit der Par...

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