22.01.2016 / Ausland / Seite 8

»Es ist skandalös, zur Bedrohung zu schweigen«

Vor Besuch des türkischen Ministerpräsidenten: Appell, Krieg gegen Kurdistan zu stoppen. Gespräch mit Angelika Claußen

Gitta Düperthal

Sie gehören zu den Erstunterzeichnern eines Appells im Internet an die Bundesregierung mit der Forderung, den Krieg in Kurdistan zu stoppen. Fast 2.400 Menschen haben ihn unterschrieben. Am heutigen Freitag kommt Ahmet Davutoglu zum Regierungsbesuch nach Berlin – welches Verhalten des Bundeskabinetts ist gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten zu erwarten?

Zu befürchten ist, dass sich die Bundesregierung hinsichtlich des Ausnahmezustandes und der schweren Menschenrechtsverletzungen seit Juli 2015 in der Türkei kaum äußern wird. Es ist jedoch skandalös, zu den vielfältigen Bedrohungen für einen großen Teil der Bevölkerung zu schweigen: nicht zu reden über Gewalt in den kurdischen Gebieten im Südosten durch das türkische Militär; über Angriffe auf Friedensaktivisten, etwa auf eine Demonstration im Oktober in Ankara oder über Anschläge in Suruc im Juli 2015, welche jeweils mutmaßlich dem IS zuzuordnen sind.

Die türkische Presse, die Demokratische Partei d...

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