21.01.2016 / Inland / Seite 4

Davutoglu nicht willkommen

Berlin: Bündnis ruft zu Protesten gegen deutsch-türkische Kabinettssitzung auf

Nick Brauns

Eine türkische Regierungsdelegation unter Leitung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird am Freitag in Berlin zur ersten gemeinsamen deutsch-türkischen Regierungskonsultation erwartet. Im Mittelpunkt der bereits seit längerem geplanten, aufgrund von zwei Parlamentswahlen in der Türkei auf Anfang 2016 verschobenen gemeinsamen Kabinettssitzung stehen nach Angaben der Bundesregierung der »gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus und Fragen der Migration«. Bundeskanzlerin Merkel wird ihren türkischen Amtskollegen um zwölf Uhr mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt empfangen. Anschließend treffen sich die Außen-, Innen-, Wirtschafts- und Verteidigungsminister beider Länder zu Ressortgesprächen.

Thema wird auch die Umsetzung des Ende November zwischen der Europäischen Union und der Türkei vereinbarten Aktionsplans zu Flüchtlingen. Die Türkei soll von der EU drei Milliarden Euro erhalten, um die Weiterreise von Flüchtlingen nach Europa zu verhindern. ...

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