21.01.2016 / Titel / Seite 1

Österreich macht dicht

Wiener Regierung beschließt auf »Asylgipfel« Begrenzung von Flüchtlingszahlen. Mehr Grenzkontrollen und Abschiebungen angekündigt

Simon Loidl, Wien

Die österreichische Regierung will künftig weniger Flüchtlinge ins Land lassen. Das ist das zentrale Ergebnis eines »Asylgipfels«, den die Koalitionspartner aus Sozialdemokratischer Partei (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) am Mittwoch in Wien abhielten. Demnach sollen in Österreich in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufgenommen werden, bis 2019 dürfen insgesamt höchstens 127.500 Schutzsuchende ins Land kommen. In diese Zahl sind auch die Anträge auf Familiennachzug einbezogen, also jene Fälle, in denen ein aufenthaltsberechtigter Flüchtling Angehörige nach Österreich nachkommen lässt.

Nach wie vor ist unklar, was passieren soll, wenn diese Quoten erreicht sind. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach Medienvertretern gegenüber von einer Verstärkung der Grenzkontrollen, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wiederum kündigte mehr Abschiebungen an. Von der Regierung in Auftrag gegebene Rechtsgutachten sollen die Maßnahmen stützen – immerhin handelt es...

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