19.01.2016 / Inland / Seite 8

»Den etablierten Parteien ist Konkurrenz lästig«

Nordrhein-westfälischer Landtag berät über Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Gespräch mit Ralf Michalowsky

Markus Bernhardt

Am Donnerstag findet im nordrhein-westfälischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum Für und Wider einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen statt. Erhoffen Sie sich etwas von der Anhörung?

Es wird interessant sein, die Argumente der Sachverständigen anzuhören und zu bewerten. Der Verfassungsgerichtshof NRW hatte 1999 festgestellt, dass Sperrklauseln nur unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sind, etwa wenn der Gemeinderat sonst nachweislich arbeitsunfähig ist. Genaue Krite­rien für diesen Nachweis gab das Gericht nicht an. Deshalb wird es spannend zu hören, wie die von SPD, CDU und Grünen vorgeschlagenen »Sachverständigen« argumentieren.

Wie bewerten Sie die Pläne der Landesregierung aus SPD und Grünen?

Den etablierten Parteien ist Konkurrenz lästig – sie wollen unter sich sein. Das wird auch in der Stellungnahme eines »sachverständigen Bürgermeisters« deutlich, der darauf hinweist, dass es bei seinem Dienstantritt als Stadtinspektor 1972 nur drei Parteien...

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