16.01.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

Wagenknecht zu Bürgerwehren: »Staatsversagen beenden«

Anlässlich der Ankündigung der Bürgerwehr »Düsseldorf passt auf«, keine Patrouillengänge mehr durchführen zu wollen, erklärte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag mit Wahlkreis in Düsseldorf, am Freitag:

»Es ist ein Unding, dass sich Bürgerwehren überhaupt konstituieren. Im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei. Dies gilt auch und erst recht angesichts der aufgeheizten Stimmung. Selbsternannte Hilfspolizisten, in deren Dunstkreis sich möglicherweise auch zweifelhafte Gestalten aus der rechten Szene bewegen, sorgen nicht für Sicherheit, sondern sind im Gegenteil eine Gefahr für die Menschen in Düsseldorf und NRW. Statt hinzunehmen, dass durch nichts legitimierte Hilfssheriffs durch die Kommunen patrouillieren, muss die Regierung endlich die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das Staatsversagen zu beenden. Wir brauchen sofort eine Investitionsoffensive, unter anderem für mehr Polizisten...

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