14.01.2016 / Medien / Seite 15

Manipuliert Polizei Berichte?

Gewerkschaften und Behörden uneins bei Bewertung. Offiziell kein »politischer Druck« für Öffentlichkeitsarbeit

Nach den Übergriffen in Köln zu Silvester ist eine Debatte über die Informationspolitik der Polizei entbrannt. In den einzelnen Bundesländern gehen die Beamten bei der Nennung von Nationalitäten mutmaßlicher Straftäter unterschiedlich vor, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab.

In Nordrhein-Westfalen gibt es laut Innenministerium seit langem einen Erlass, dass Nationalitäten von Tatverdächtigen genannt werden, wenn es dem Verständnis des Sachverhalts oder der Fahndung dient. Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, sagte allerdings, es habe sich in der Praxis verfestigt, »dass Polizisten wohl von vornherein gewisse Sachen nicht sagen, weil es nicht opportun ist«. Er fügte hinzu: »Das ist eine politische Entscheidung, und keiner will sich in die Nesseln setzen.«

Der Berliner Landesvorsitzende der DPolG, Bodo Pfalzgraf, warnte vor Schönfärberei: »Wir müssen Ross und Reiter nennen dürfen.« Da gehöre die Nati...

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