14.01.2016 / Inland / Seite 4

Berlin bildet Ägyptens Geheimdienste aus

Anfragen der Linkspartei zur Polizeikooperation. Menschenrechtsstandards sind Randaspekt

Sofian Philip Naceur

Am Mittwoch traf sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem ägyptischen Kollegen Samih Schukri in Berlin. Schukri ist noch bis Donnerstag in der Stadt. Während ägyptische Polizei- und Geheimdienstbehörden kurz vor dem Jahrestag der »ägyptischen Revolution« am 25. Januar 2016 die Verfolgung Oppositioneller intensivieren, informierte die deutsche Bundesregierung im Vorfeld des Treffens über den Stand der laufenden Ausbildungshilfen für das Regime in Kairo. Mehrere schriftliche Anfragen der Linksfraktion im Bundestag forderten sie dazu auf, weitere Details der Polizeikooperation mit Kairo bekanntzugeben. Im Antwortschreiben der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wird detailliert aufgelistet, welche Weiterbildungsmaßnahmen die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) 2014 und 2015 mit Sicherheitsbehörden in Ägypten durchgeführt haben und was für das Jahr 2016 geplant ist.

Demzufolge waren die Bundespo...

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