13.01.2016 / Ansichten / Seite 8

Aufstand der Reaktionäre

Flüchtlingspolitik

Michael Merz

Ein Überbietungswettbewerb ist in vollem Gange. Politiker und Juristen der Republik blasen zum Halali. Ihre Verbalattacken zielen wie selbstverständlich auf jene, die sich nur bedingt wehren können – die Asylsuchenden und Flüchtlinge. Die CSU bringt sich mit einem Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio in Stellung und droht, in Karlsruhe gegen den Bund zu klagen. Es geht um die Schließung der Grenzen, das Ausschließen auch von Menschen, die gerade dem Horror des Krieges entronnen sind. Um Abschottung, mit Zäunen und Schusswaffen. Noch immer drängen die CSU-Oberen auf Rache, da die Chefin ihrer Schwesterpartei im Sommer einige tausend Flüchtlinge in Ungarn nicht einfach verrecken, sondern statt dessen ins Land kommen ließ. Ein weiterer Verfassungsrechtler, Hans-Jürgen Papier, sieht die »Stimmung im Land kippen«, eine »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit«, noch nie sei diese so tief gewesen wie derzeit. Nur bedingt überraschend, dass SP...

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