11.01.2016 / Inland / Seite 4

Der Lack ist ab

Regierung in Nordrhein-Westfalen sitzt Probleme aus. Brisante Themen dürften erst nach Landtagswahl 2017 zurück auf politische Agenda geholt werden

Markus Bernhardt

Einst galt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als die Hoffnungsträgerin der SPD. Sie wurde von nicht wenigen Wählerinnen und Wählern als soziale Landesmutter wahrgenommen. Aktuell scheint sich die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in Düsseldorf jedoch nur noch möglichst geräuschlos bis zum nächsten Landtagswahltermin im Frühjahr 2017 durchschlagen zu wollen. Von Krafts Versprechen vor den Wahlen am 13. Mai 2012, »kein Kind zurücklassen« zu wollen und eine »vorbeugende Sozialpolitik« zu betreiben, ist im Ergebnis wenig übriggeblieben. Bei der Versorgung mit Kitaplätzen steht NRW im Ländervergleich auf dem letzten Platz.

»Die Landesregierung von Frau Kraft setzt trotz Ministerwechsel keine wirklichen Akzente«, kritisierte Linke-Landesgeschäftsführer Sascha H. Wagner am Sonnabend. »Derzeit werden die wichtigsten Baustellen nicht bearbeitet.« Schon jetzt müsse man davon ausgehen, dass weiterhin Kitaplätze fehlen werden und auch der L...

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