09.01.2016 / Ausland / Seite 6

Lizenz zum Töten

Erdogan fordert Verhaftung von kurdischen Abgeordneten. Soldaten zum Erschießen von Zivilisten ermächtigt

Nick Brauns

Mit Panzerwagen aufgefahrene »Antiterroreinheiten« der türkischen Polizei stürmten am Freitag die Bezirkszentrale der linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Istanbuler Innenstadtbezirk Beyoglu. Mehrere Funktionäre, darunter die Bezirksvorsitzende Rukiye Demir, wurden festgenommen. Die Razzia, die sich nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, richtete, erfolgte knapp zwei Tage nachdem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Inhaftierung prokurdischer Politiker gefordert hatte.

In einer Rede in seinem Präsidentenpalast in Ankara hatte Erdogan am Mittwoch erklärt, es gäbe keine kurdische Frage mehr in der Türkei, sondern lediglich ein Terrorismusproblem. »Sowohl das Parlament als auch die Justiz sollten gegen diejenigen tätig werden, die so handeln, als ob sie Mitglieder einer terroristischen Organisation seien«, forderte Erdogan ein verschärftes Vorgehen gegen die mit der zweitgrößte...

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