07.01.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

»Unkritisch macht sich die Bundesregierung den türkischen Standpunkt zu eigen«

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelp­ke, kritisierte am Mittwoch die Haltung der Bundesregierung gegenüber Ankara:

»Ganze Städte in den kurdischen Landesteilen der Türkei werden wochenlang militärisch abgeriegelt, Wohnviertel mit Panzern beschossen, Zivilisten von Scharfschützen ermordet, Hunderttausende Kurden in die Flucht getrieben. Doch die Bundesregierung verschließt ihre Augen vor dem gnadenlosen Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Schließlich soll der türkische Despot Erdogan als Partner bei der Abwehr von Flüchtlingen nicht verärgert werden«, so Jelpke nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage (Nr. 12-219). Die Abgeordnete weiter: »Unkritisch macht sich die Bundesregierung den türkischen Standpunkt zu eigen, wonach es sich beim Vorgehen der türkischen Armee und Polizei um Terrorbekämpfung handle. Obwohl seit Sommer kein einziger Guerillakämpfer, aber rund 200 ...

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