05.01.2016 / Inland / Seite 2

»Die Finanzämter haben zu großen Spielraum«

Bundestagsabgeordneter der CDU bringt Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Netzwerk Campact ins Spiel. Gespräch mit Felix Kolb

Gitta Düperthal

Finanzämter setzen bürgerschaftlich engagierte Vereine zunehmend ökonomisch unter Druck, indem sie ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennen und damit die Steuerbefreiung. Bislang traf dies vor allem Vereine in Frankfurt am Main: etwa das Dritte Welthaus, Zusammen e. V., Dona Carmen, sogar das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC. Droht dies nun auch Campact?

Die Finanzämter sind Landesbehörden. Ich glaube kaum, dass sie »von oben« zu steuern sind. Auch nicht, wenn der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, offenbar die Idee hatte, nachdem er vom Fall ATTAC gehört hatte: Indem man einfach mal nachfragt, ob ihre Arbeit immer gemeinnützig ist, könnte man politisch missliebigen Organisationen an den Karren fahren. Aus meiner Sicht ist das ein durchschaubarer Versuch, davon abzulenken, dass es uns, gemeinsam mit ATTAC und anderen Initiativen, gelungen ist, das Freihandelsabkommen T...

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