29.12.2015 / Titel / Seite 1

Krieg ohne Debatte

Deutsche Soldaten sollen ohne Parlamentsentscheid in die Türkei. Das militarisiert die BRD weiter. Die Linken wollen nun klagen, die Grünen auch

Johannes Supe

Der Bombenkrieg in Syrien mehrt die Toten. Mindestens 299 Zivilisten seien nach Medienangaben seit September den US-geführten Luftangriffen zum Opfer gefallen, darunter 81 Kinder. »Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen«, sagte Sahra Wagenknecht der dpa am Montag. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei nannte die Bombardierungen »staatlich verantworteten Terror«.

An dem hat auch die Bundesrepublik ihren Anteil. Anfang Dezember votierten im Bundestag CDU/CSU, SPD und einige Grüne für die Entsendung von »Tornado«-Kampfflugzeugen in die Region, zur Aufklärung. Nun sollen auch noch AWACS-Aufklärer in die Türkei verlegt werden, um die Luftabwehr des Landes zu stärken. Der Beschluss dazu fiel am 18. Dezember im NATO-Rat. Abermals sind deutsche Soldaten involviert. Diesmal soll der Bundestag aber nicht einmal gefragt werden: »Nach Ein...

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