07.10.2015 / Titel / Seite 1

Attacke auf Gemeingüter

EU-Gewerkschaften kritisieren geplantes globales Dienstleistungsabkommen TiSA, fordern aber keinen Verhandlungsstopp. DGB will Einfluss nehmen

Jana Frielinghaus

Es ist das am wenigsten bekannte der dreckigen Drei. Dabei hat es TiSA, das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, in sich. Denn der »Wirtschaftsraum«, den das »Trade in Services Agreement« umfassen soll, ist noch weitaus größer als jene, die mit TTIP und CETA, den geplanten »Freihandelsverträgen« zwischen EU und USA bzw. EU und Kanada, für die Interessen der global agierenden Unternehmen zugerichtet werden sollen.

Zur Großdemonstration gegen TTIP und CETA am Samstag in Berlin ruft auch der Deutsche Gewerkschaftsbund auf. Am Dienstag wollte er auf die Gefahren von TiSA für Gemeingüter wie Bildung, Gesundheits- oder Wasserversorgung hinweisen und parallel Vorschläge zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt präsentieren. Nachdem letzteres absolviert war (siehe Seite 4), wurde die Pressekonferenz jedoch für beendet erklärt. Auf jW-Nachfrage betonte DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Gewerkschaftsdachverband wolle auf die TiSA-Verhandlungen...

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