05.06.2015 / Inland / Seite 5

Schlappe für AKW-Betreiber

Europäischer Gerichtshof: Kernbrennbrennstoffsteuer rechtens. Konzernklage abgewiesen

Wolfgang Pomrehn

Die Kernbrennstoffsteuer, die die Energiekonzerne in Deutschland zahlen, ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag geurteilt, dass sie nicht gegen EU-Recht verstößt und keine unzulässige Steuer auf Energieerzeugnisse darstellt. Zwar seien Kraftwerke, die keine zu besteuernden Brennstäbe verwenden, im Vorteil. Allerdings sei deren Situation nicht mit der von Atomreaktoren vergleichbar. Nur in diesen entstünden radioaktive Abfälle, die aufwendig gelagert werden müssen.

Geklagt hatten die deutschen Stromkonzerne E.on, RWE und EnBW. Letzterer befindet sich im Besitz des derzeit von Grünen und SPD regierten Bundeslandes Baden-Württemberg. Der vierte AKW-Betreiber in der Bundesrepublik, Vattenfall, versucht es auf einen anderen Weg. Als ausländisches Unternehmen kann er die Bundesrepublik wegen Verletzung seiner Rechte als Investor verklagen. Entsprechend hat der schwedische Staatskonzern 2012 Beschwerde wegen der Stillegun...

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