15.04.2015 / Inland / Seite 8

»Eine solche Generalermächtigung darf es nicht geben«

Die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP würden soziale Rechte aushöhlen. Ein Gespräch mit Andreas Fischer-Lescano

Rolf-Henning Hintze

Die Medien des Mainstreams haben viele Monate gebraucht, um die Gefahren der geplanten »Handelsabkommen« der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) für die Demokratie wahrzunehmen. Inzwischen berichten sie bröckchenweise. Als Jurist haben Sie vor Monaten in einem Gutachten für ATTAC darauf hingewiesen, dass mit diesem Abkommen gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen wird. Weshalb?

Politische Entscheidungen müssen demokratisch rückgebunden sein. Das ist bei den in CETA und TTIP geplanten Gremien nicht im Ansatz realisiert. Sie sind nur mit Exekutivvertretern besetzt; die Mitgliedstaaten der EU sind in ihnen nicht vertreten, können also nicht mitbestimmen. Dennoch sollen sie weitreichende Entscheidungen treffen, teilweise sogar in Bereichen, in denen die EU gar nicht tätig werden darf.

Sie können zum Beispiel den Geltungsumfang der Abkommen erweitern. Von diesen Gremien wird es auch abhängen, welches Niveau im Hinblick auf Verbraucherrechte und Arbeitssch...

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