06.03.2015 / Titel / Seite 1

Knast für Flüchtlinge

Bundestag debattiert über Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht. Wenige Verbesserungen für »gut integrierte« Ausländer

Ulla Jelpke

Der Bundestag diskutiert am heutigen Freitag über Verschärfungen im Abschiebungs- und Ausweisungsrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen SPD, CDU und CSU zwei wesentliche Vorhaben des Koalitionsvertrags um: eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und die »konsequente Aufenthaltsbeendigung von ausreisepflichtigen Ausländern«.

Herausgekommen ist ein Paket mit den härtesten Einschnitten in das Aufenthaltsrecht seit der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993. Gründe für Abschiebungshaft sollen ausgeweitet werden. Sie soll auch verhängt werden können, wenn die Zwangsmaßnahme gar nicht vollzogen werden kann. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Betroffenen keine Passpapiere besitzen. Pro Asyl kritisierte in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages, dies würde »auf eine Beugehaft hinauslaufen, die verfassungsrechtlich nicht erlaubt ist«. Außerdem sollen Flüchtlinge vor der Abschiebung in einen anderen EU-St...

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