05.03.2015 / Thema / Seite 12

Forcierte Entmachtung

Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung werden die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten weiter beschnitten

Andreas Wehr

Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, fand am 11. Februar 2015 ein EU-Ratstreffen statt, auf dem ein »Bericht zur Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere Wirtschaftsregierung im Euroraum« vorgestellt wurde. Darin geht es um Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten künftig rigoroser der von der Europäischen Kommission verordneten Haushaltsdisziplin unterworfen werden können. Brüssel zieht damit seine Schlussfolgerungen aus der jetzt wieder aufgeflammten Krise um Griechenland und knüpft zugleich an eine Debatte aus dem Jahr 2012 an.

»Verschwende niemals eine gute Krise! Unsere Antwort auf welche Krise auch immer war nicht weniger Europa, sondern mehr Europa«, so 2012 der damalige Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Diese bemerkenswerte Aussage war der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) es wert, sie in ihrer Ausgabe vom 23. November 2012 zu dokumentieren. Die »gute Krise« – die andauernde Staatsschulden- bzw. Euro-Krise, die M...

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