21.01.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Linke: EZB soll öffentliche Investitionen finanzieren

Die Linke im Bundestag verbreitete nach ihrer Fraktionsklausur am Dienstag folgende Stellungnahme:

Die Linke hat bei ihrer Klausurtagung Vorschläge für die Bewältigung der Wirtschaftskrise im Euro-Raum beschlossen, die einen deutlichen Kontrapunkt zur Politik der Bundesregierung und zu den offenbar geplanten Anleihekäufen durch die EZB setzen. Die Vorschläge im einzelnen:

– Die sogenannte Euro-Rettungspolitik ist gescheitert; die Kürzungsdiktate, die Deregulierungs- und Privatisierungsauflagen haben die Krise in den betroffenen Ländern nur verschärft. Europa braucht eine politische Kehrtwende. Die Wahl in Griechenland und ein möglicher Wahlsieg von Syriza sind keine Gefahr, sondern ein Chance für Griechenland und Europa.

– Statt der bisherigen Strangulierung der Binnennachfrage nach dem Vorbild der deutschen Agenda-2010-Politik muss Europa endlich mehr in die Zukunft investieren und für mehr sozial-ökologisches Wachstum sorgen. Deshalb fordert...

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