16.12.2014 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Berufsverbote und kein Ende

GEW und VVN/BdA erinnern an die Auswirkungen des Radikalenerlasses. Konsequenzen bis heute

Claudia Wrobel

Aufarbeitung von begangenem Unrecht in der BRD – das forderten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen mit dem Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) für die Opfer des sogenannten Radikalenerlasses von 1972. er diente dazu, etliche Linke zu Staatsfeinden zu erklären,aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen und ihrer Existenzgrundlage zu berauben. Mit Hilfe der »Regelanfrage« wurden allein zwischen 1972 und 1980 etwa 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst vom Verfassungsschutz durchleuchtet und auf politische »Zuverlässigkeit« geprüft, wie die Gewerkschaft vorrechnete. In der Folge sei es zu 11.000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.250 Ablehnungen von Bewerbunge...

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