02.10.2014 / Inland / Seite 5

EU gibt Standards preis

BUND weist auf Gefahren von CETA und TTIP hin: Vorsorgeprinzip über Bord geworfen, Spuren von nicht zugelassenen, gentechnisch veränderten Organismen in Lebensmitteln möglich

Claudia Wrobel
Offiziell sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Canada-EU Trade Agreement/CETA) abgeschlossen. Doch viele gesellschaftliche Gruppen sind unzufrieden mit dem Vertragstext, der in Hinterzimmern ohne Rücksprache mit oder geschweige denn Partizipation von Nichtregierungsorganisationen ausgeklüngelt wurde. Am Mittwoch machte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin darauf aufmerksam, daß auch europäische Umweltschutzstandards dem Freihandel zum Opfer fallen sollen. So zeigte sich der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erfreut, daß die »überfällige Grundsatzdiskussion an Intensität« zugenommen habe. Nun dürfe man allerdings nicht bei einzelnen Verbesserungen eines schlechten Systems stehenbleiben, mahnte er an. »Es geht bei CETA nicht um den Abbau von Zöllen, sondern um Deregulierung zugunsten von Konzernen auf beiden Seiten des Atlantiks.« Das Abkommen bedeute einen »Rückfall in vordemokratische Zei...

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