30.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3

»So überflüssig wie ein Kropf«

Der Verfassungsschutz ist ineffektiv, unkontrollierbar und gefährlich für die Demokratie. Ein Gespräch mit Hans-Eberhard Schultz

Markus Bernhardt

Am Donnerstag findet vor dem Verwaltungsgericht München ein Prozeß gegen das bayerische Innenministerium statt. In den von der Behörde zu verantwortenden Verfassungsschutzberichten wurde der frühere Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Heinrich Fink, wiederholt bezichtigt, »Extremist« zu sein. Was wirft die Behörde Ihrem Mandanten konkret vor?

Eine ganze Menge, insbesondere die Aussage »Solange Nazis marschieren dürfen, werden sich ihnen Antifaschisten in den Weg stellen, auch mit Blockaden.« Damit soll er das Gewaltmonopol des Staates bestritten haben. Ausgemacht werden weiter »typisch antirepressive Argumentationsmuster« in den Äußerungen meines Mandanten, die angeblich »die staats- und verfassungsfeindliche Grundeinstellung unter Beweis stellen«. Ihm wird ausdrücklich angekreidet, eine Petition für die Aufhebung des KPD-Verbotes zu unterstützen. Weiter sein »Eintreten für ein ...

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