26.09.2014 / Inland / Seite 4

Vollstrecker deutscher Politik

Bundesregierung behauptet weiter, in der Ukraine würden Neonazis keinen besonderen Einfluß haben. Antwort auf Linke-Anfrage offenbart Desinteresse an realistischer Einschätzung

Sevim Dagdelen
Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine genau«, erklärt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine (Drucksache 18/2559). Erstaunlich nur, daß derselbe Regierungsvertreter auf die meisten Fragen der Linken antwortet: »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.« Das trifft auch auf das »Freiwilligenbataillon Asow« zu. Die Regierung behauptet, ihr seien lediglich Medienberichte bekannt, nach denen diese Miliz im Kern aus Neofaschisten oder rechten Fußballhooligans besteht. Allerdings würde sie rechte Milizen dieser Art auch öffentlich legitimieren, gäbe sie zu, eigene Erkenntnisse über sie zu haben.

Das Kabinett hält weiterhin an einer sehr speziellen juristischen Einschätzung fest und ist der Ansicht, daß die mehrmals vereinbarte Entwaffnung militanter Gruppen i...

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