25.09.2014 / Titel / Seite 1

Das BKA stempelt ab

Tausende Personen trotz eingestellter Ermittlungen als »Straftäter« gespeichert, über eine Million als Drogenkonsumenten. Auch Etikett »geisteskrank« vergeben

Claudia Wangerin
Das Bundeskriminalamt (BKA) pflegt Vorurteile: Auch wenn sich ein Verdacht nicht erhärten ließ und Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, können Betroffene in den Dateien der Behörde als »Straftäter« gespeichert werden. Selbst Etiketten wie »geisteskrank«, »Freitodgefahr«, »Prostitution« oder »Ansteckungsgefahr« vergibt das BKA als »personengebundene Hinweise« (PHW). Als Betäubungsmittel- oder »BTM-Konsumenten« führt es zur Zeit 1069427 Bürgerinnen und Bürger.

Angeblich dienen solche Hinweise »zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten«, so heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke), die der Oppositionspolitiker am Mittwoch auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Darin ist jeweils die Zahl der so stigmatisierten Menschen aufgeführt. »Die betroffenen Personen sind dadurch bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt«, kritisiert Hunk...

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