22.09.2014 / Inland / Seite 4

Bundesregierung zahnlos

US-Administration verweigert Antworten zu Drohnen und Überwachung. Erlaß des BRD-Innenministeriums gegen Spionage erweist sich als rechtswidrig

Mathias Monroy
Wieder findet ein Ersuchen an die US-Regierung kein Gehör: Das Auswärtige Amt in Berlin hat noch immer keine Reaktion auf Fragen erhalten, die zu Beginn des Sommers an die US-Botschaft geschickt worden waren. Dies teilte die zuständige Staatssekretärin Maria Böhmer Ende vergangener Woche auf Anfrage der Linksfraktion mit. Das Auswärtige Amt wollte erfahren, inwiefern das in Stuttgart ansässige »US Africa Command« für die Steuerung seiner bewaffneten Drohnen auf Infrastruktur in Deutschland zurückgreift. Antworten seien von US-Behörden allerdings »innerhalb weniger Wochen« in Aussicht gestellt worden. Besonderer Druck wird nach inzwischen vier Monaten nicht ausgeübt, die Staatssekretärin erinnere aber »fortgesetzt an die ausstehende Beantwortung«. Die Groteske ähnelt der um den »Fragenkatalog« zum US-Spionageprogramm PRISM, den der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2013 Washington vorgelegt hatte. Nach einem Jahr gestand die Bundesregierung...

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