22.09.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Nein zu TTIP und CETA

Die »Wassertisch«-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer erklärte in einer Rede auf dem SPD-Parteikonvent am Samstag in Berlin:

Die Sozialdemokratie Deutschlands hat die Verantwortung, denn klar ist: Sagt Deutschland nein zu TTIP und CETA kommt es nicht zu diesem demokratiefeindlichen völkerrechtlichen Vertrag. Das CETA-Abkommen enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalösen Investorenschutzregelungen, auch das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Möglichkeit für ausländische Investoren, den Bund, Bundesländer oder Kommunen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, ist somit nicht definitiv ausgeschlossen. Was bei CETA im Vertrag steht, wird auch im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet, verdummt...

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