20.09.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Teure Partnerschaft

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde unterzeichnet. Es ist ein ökonomischer Witz: Keiner der Beteiligten kann sich den machtpolitisch motivierten Unsinn leisten

Rainer Rupp
Zeitgleich haben diese Woche das Parlament der EU in Strasbourg und jenes der Ukraine in Kiew mit großem Pomp ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Bilder von den langanhaltendem, nicht enden wollenden standing ovations gingen um die Welt. In der Tat ein historischer Augenblick: Wächst da zusammen, was zusammengehört? EU und ukrainische Junta können nun gemeinsam untergehen und ihre Bevölkerung dabei mitnehmen. Das unfreiwillig Komische daran: Keine der beiden Seiten kann sich das leisten.

Um die Bewältigung der finanziellen Folgen dieser Vereinbarung wenigstens etwas weiter in die Zukunft zu verschieben (ein gern benutztes Instrument aktueller Politik in der EU und deren Mitgliedsstaaten), haben Kiew und Brüssel flugs vereinbart, den Beginn der Assoziierung bis zum 1. Januar 2016 zu verzögern. Das wurde von den Maidan-Neofaschisten als Verrat Poroschenkos an der »nationalen Sache« gewertet, weshalb sie versuchten, mal wieder das Parlament...

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