19.09.2014 / Inland / Seite 2

»Wir sehen uns als sozialliberale Partei«

Piraten fordern Abschaffung der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, wollen aber keine Linken sein. Ein Gespräch mit Stefan Körner

Claudia Wangerin
Stefan Körner ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei

Auch die Piratenpartei ruft zum Aktionstag gegen die Hartz-IV-Gesetze am 2. Oktober auf. Die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles versucht, die geplanten »Vereinfachungen« als Lockerung der Sanktionen gegen Bezieher von Arbeitslosengeld II zu verkaufen. Sie gehören zu denen, die eine Verschärfung befürchten. Warum?

Im Zuge der »Vereinfachung« werden auch die Gebühren für Anwälte nicht mehr übernommen, obwohl wir wissen, daß rund 40 Prozent der Klagen gegen Bescheide vor Gericht am Ende als berechtigt anerkannt werden. Aber zunächst können sich die Kläger in der Regel keinen Anwalt leisten. Es ist also mitnichten eine Verbesserung, sondern der Versuch, die Klageflut einzudämmen.

Allerdings sollen härtere Sanktionen für Erwerbslose unter 25 Jahren wegfallen, die Termine versäumen oder Jobangebote ablehnen – auch die Kosten für Unterkunft und Heizung sollen nicht mehr gestriche...

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