18.09.2014 / Medien / Seite 15

Brüssels Wahrheit

EU-Diplomaten fordern Sanktionen gegen russische Presse

Reinhard Lauterbach
In der EU wird über eine neue Runde von Sanktionen gegen Rußland nachgedacht. Diesmal soll es nicht Banken oder Ölfirmen treffen, sondern – Journalisten. Pardon: »Propagandisten«. So ist es einem jW vorliegenden Protokoll einer Sitzung des »Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten« vom 10. September zu entnehmen. Das als »Verschlußsache – Nur für den Dienstgebrauch« klassifizierte Dokument enthält einen Abschnitt »Listung von Journalisten/Propagandisten« (siehe jW vom 13./14. September 2014).

Die Forderung, Einreiseverbote und Kontensperrungen auch gegen führende russische Pressevertreter zu verhängen, ist allerdings offenbar innerhalb der EU nicht unumstritten. Als Befürworter treten die üblichen Verdächtigen an: Polen, die baltischen Staaten, Schweden und Großbritannien. Die bezeichneten die russische Propaganda dem Protokoll zufolge als »wirksamer als zu Sowjetzeiten«; bei Vertretern staatlicher Medien handle es...

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