17.09.2014 / Inland / Seite 5

Sanktionen für alle

Hartz IV: Bundesarbeitsministerium legt einheitliches Bestrafungskonzept für junge und ältere Erwerbslose vor. Miete soll nicht mehr gekürzt werden dürfen

Susan Bonath
Jobcenter halten für Erwerbslose einen umfangreichen Strafenkatalog bereit. Unter 25jährige trifft es besonders hart: Ihnen droht bei Verstößen gegen Auflagen der komplette Wegfall ihrer Leistungen. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diese 2007 eingeführte Sonderregelung wieder lockern und ein einheitliches und pauschaliertes Strafsystem für alle Hartz-IV-Bezieher einführen. Das geht aus einem Konzept zur »Weiterentwicklung des Sanktionsrechts« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hervor, über das die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag berichtete.

Wer Hartz IV beantragt, muß seine Verhältnisse komplett offenlegen. Vorher gibt es keinen Cent vom Amt. Zu den Pflichten Erwerbsloser gehört es, monatlich eine vereinbarte Zahl an Bewerbungen nachzuweisen, sich täglich außer sonntags am Wohnort aufzuhalten, notfalls in eine billigere Wohnung umzuziehen und jedes Maßnahmen- oder Stellenangebot vom Jobcenter anzunehmen. ...

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