28.08.2014 / Titel / Seite 1

Wer nicht arbeitet, fliegt

Ohne Zahlen vorzulegen, fabuliert die Bundesregierung über Mißbrauch von Sozialleistungen durch EU-Bürger und kündigt Maßnahmen dagegen an

Elsa Koester
Erwerbslosen Zuwanderern aus EU-Staaten sollen der Zugang zu Sozialleistungen und der Aufenthalt in Deutschland erschwert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor, der am Mittwoch zusammen mit dem Abschlußbericht der zuständigen Staatssekretärsrunde von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin vorgestellt wurde. Beabsichtigt wird, Zugezogenen aus EU-Staaten nach sechs Monaten den sicheren Aufenthaltsstatus zu entziehen, wenn sie keine Arbeit haben. Bei »Mißbrauch von Sozialleistungen« sollen zudem befristete Wiedereinreisesperren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken. Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusä...

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