28.08.2014 / Ansichten / Seite 8

Getrommel wird lauter

Bahn und Lufthansa vor Streiks

Daniel Behruzi
Angesichts drohender Arbeitsniederlegungen bei Bahn und Lufthansa wird das Getrommel für eine Einschränkung des Streikrechts wieder lauter. »Wir brauchen die gesetzlich garantierte Tarifeinheit, um den Mißbrauch der Tarifautonomie zur Durchsetzung von Einzelinteressen zu verhindern«, sagte zum Beispiel Klaus-Peter Stiller, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), kürzlich im Handelsblatt. Union und SPD scheinen entschlossen, diesen Auftrag trotz verfassungsrechtlicher Probleme auszuführen. Medienberichten zufolge will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Vordergründig richtet sich das gegen sogenannte Minderheitsgewerkschaften. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die Vereinigung Cockpit (VC) und andere Spartenorganisationen sollen davon abgehalten werden, die Interessen ihrer Mitglieder mit dem Mittel des Streiks durchzusetzen. Diese Möglichke...

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