26.08.2014 / Inland / Seite 4

Kein »Zahltag«?

Wuppertal: Polizei verbietet Proteste vor der Tür eines Jobcenters, denn das Grundstück sei privat. Erwerbsloseninitiative »Tacheles« will dagegen klagen

Susan Bonath
Die Polizei hat eine am 1. September geplante Protestaktion der Erwerbsloseninitiative »Tacheles« vor einem Wuppertaler Jobcenter untersagt. Das teilte Vereinssprecher Harald Thomé am Montag mit. Begründet habe sie das Verbot damit, daß sich die Behörde auf privatem Gelände befinde. Der Grundstücks­eigentümer und der Behördenleiter wünschten keinen Protest vor der Tür. »Tacheles« will nun dagegen klagen. »Auch auf Privatflächen muß Versammlungsfreiheit gelten, wenn dort hoheitliches Handeln und Publikumsverkehr stattfindet«, findet der Verein. Ein Polizeisprecher bestätigte die Entscheidung auf Nachfrage. »Es handelt sich aber nicht um ein Verbot«, erklärte er. Die Aktion dürfe nur nicht direkt vor dem Gebäude stattfinden, sondern müsse auf die Straße verlegt werden. Hier gelte das Eigentumsrecht. Das Jobcenter sei nur Mieter.

Traditionell, so informierte der Erwerbslosenverein auf seiner Internetseite tacheles-sozialhilfe.de, sei der erste M...

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