20.08.2014 / Inland / Seite 5

Parlament außen vor

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag. Steinmeier will im Irak an die »Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren« gehen

Heike Hänsel
Es wirkt schon grotesk, was die Bundesregierung dieser Tage zur Krise im Irak verlautbaren läßt. Auf der einen Seite drängen Kabinettsmitglieder auf rasche Waffenlieferungen in den Nordirak, um die von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei alimentierte Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) aufzuhalten. Aber auf welcher rechtlichen Grundlage soll das geschehen? Welche Waffen sollen geliefert werden? Wer soll sie erhalten? Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen blieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nachmittag bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages schuldig. Ebenso wie zur Lage in der Ukraine, über die nicht einmal eine halbe Stunde gesprochen wurde. Nachfragen waren in beiden Fällen, trotz der brisanten Situation, nur sehr eingeschränkt möglich.

Steinmeier hatte bei der Sondersitzung während der Sommerpause des Parlaments viel geredet. Gesagt hat er wenig. Es ist auffällig, daß sowohl der SPD-Mann ...

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