13.08.2014 / Ausland / Seite 7

Neun Jahre Haft

Südkoreanischer Parlamentsabgeordneter Lee Seok-Ki für Forderung nach Friedensvertrag mit Pjöngjang verurteilt

Claudia Haydt
Lee Seok-Ki, ein Parlamentsabgeordneter der südkoreanischen Vereinigten Fortschrittspartei (UPP), ist am Montag in Seoul zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden – drei Jahre weniger als das Urteil in der Vorinstanz gelautet hatte. Grundlage der Anklage war eine Veranstaltung der UPP gewesen, bei der sich im Mai 2012 rund 130 Mitglieder und Sympathisanten zu einem friedenspolitischen Vortrag in einer katholischen Kirche in der Hauptstadt getroffen hatten. Der Geheimdienst NIS sah dieses öffentlich angekündigte Treffen als Teil einer gefährlichen subversiven Verschwörung und ließ die Konferenz aufzeichnen. Der so entstandene Audiomitschnitt diente trotz nachgewiesener Manipulationen an 272 Stellen in mehreren Prozessen gegen UPP-Mitglieder und auch im Verfahren gegen Lee Seok-Ki als Hauptbeweismittel.

Dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft, daß in der Versammlung eine konkrete Verschwörung zum Sturz der Regierung geplant worden sei, konnte...

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