11.08.2014 / Inland / Seite 5

EU kämpft mit

Polizeimission soll ukrainische Sicherheitskräfte fit zur Niederschlagung von Aufständen machen. Bundesregierung wiegelt ab

Frank Brendle
Die Europäische Union schickt sich an, auch personell in den Bürgerkrieg in der Ukraine einzugreifen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion bestätigt, hat die geplante Polizeimission der EU auch einen militärisch relevanten Charakter. Ungeachtet ihrer Selbstbezeichnung als »Beratende Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors« richte sich die Tätigkeit der EU-Experten »an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit«, so die Bundesregierung. Darin sind Armee und Nationalgarde eingeschlossen. Das Kabinett werde in Kürze darüber entscheiden, ob auch deutsche Polizisten entsandt werden sollen. Der Start der Mission hängt im Moment noch davon ab, wann die ukrainische Regierung ein Abkommen zur Rechtsstellung der EU-Polizisten unterzeichnet. In internen EU-Dokumenten wird derzeit von einem Personalumfang von zunächst 80 Mann ausgegangen, davon 57 internationale Mitarbeiter und 23 Ortskräfte...

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