05.08.2014 / Inland / Seite 5

Hakenkreuzrasur im Rückenfell

309 »mutmaßlich rechtsextremistische« Vorkommnisse mit Soldaten. Kaum Konsequenzen für Täter

Jana Frielinghaus
Auch im vergangenen Jahr hat der Militärische Abschirmdienst 309 »mutmaßlich rechtsextremistische Vorkommnisse« mit Bundeswehrangehörigen überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke und Christine Buchholz vor, die jW vorliegt. 2012 waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums 338 Fälle registriert worden.

Das eigentlich Skandalöse an der Statistik: Ertappte Neonazis in der Truppe müssen kaum mit Konsequenzen für ihr Tun rechnen. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums wurden zwar sämtliche Vorkommnisse »disziplinar gewürdigt«. Doch lediglich drei Soldaten sind demnach »zweifelsfrei« als Rechtsextreme überführt und daher vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden.

Zu den »besonderen Vorkommnissen«, die dem Wehrbeauftragten 2013 gemeldet wurden, gehören die Schändung des jüdischen Friedhofs in Bad Pyrmont im September und ein Übergriff von Soldaten auf eine Asyl...

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