29.07.2014 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Voraussetzungen internationaler Solidarität

WSI-Forscher fragt, warum es angesichts der Krise nicht zu größeren europaweiten Protesten kommt

Daniel Behruzi
Wo bleibt der europäische Generalstreik? Mit dieser Frage befaßt sich Heiner Dribbusch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in den aktuellen WSI-Mitteilungen. Er verweist auf die Erfahrungen mit dem europaweiten Aktionstag, zu dem der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 14. November 2012 aufgerufen hatte: »Während es in Portugal, Spanien sowie teilweise Griechenland und Italien erstmals zu synchronisierten Streik­aktionen kam und Gewerkschaften in Frankreich, Belgien sowie einigen osteuropäischen Ländern zumindest größere Demonstrationen organisierten, kamen die Gewerkschaften in den Nordländern, so zum Beispiel auch in Deutschland, nicht über weitgehend symbolische Aktionen und Solidaritätserklärungen hinaus.«

Anhand der Auseinandersetzungen um das »Port Package« (Deregulierung der Häfen) und die »Bolkestein-Richtlinie« (EU-weite »Liberalisierung« von Dienstleistungen) untersucht Dr...

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