23.07.2014 / Inland / Seite 4

Wohnungen, die es nicht gibt

Willkürlich niedrige Mietobergrenzen bei Hartz IV: Verein Tacheles wehrt sich

Susan Bonath
Gerade einmal 138,83 Euro bekommen alleinstehende Hartz-IV-Bezieher fürs Essen, 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung, 24,62 Euro für Nahverkehr: Der monatliche Regelsatz von 391 Euro ist eng bemessen. Doch viele der bundesweit rund 3,33 Millionen von Hartz IV oder Grundsicherung betroffenen Haushalte müssen daraus zusätzlich einen Teil für die Miete abzwacken. Denn während Wohnkosten steigen, sind anerkannte Mietobergrenzen über Jahre gleichgeblieben. Ob in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) oder Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Hartz-IV-Bezieher sollen Bleiben suchen, die es nicht gibt – oder sparen und zuzahlen.

In Wuppertal hat der Erwerbslosenverein »Tacheles« jetzt eine Kampagne »gegen rechtswidriges Kürzen der Unterkunftskosten« für Hartz-IV-Beziehende gestartet. Die Sozialbehörden der 350000-Einwohner-Stadt ignorierten permanent die aktuelle Rechtsprechung, kritisierten Harald Thomé und Frank Jäger von Tacheles am Sonntag. »Immer wieder seit 2011...

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