09.07.2014 / Abgeschrieben / Seite 8

Völkerrechtswidrige Mauer

»Illegalen Bau der israelischen Mauer und völkerrechtswidrigen Siedlungsbau einstellen« – Erklärung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum zehnten Jahrestag des »Mauer-Gutachtens« des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag:


Die israelische Regierung muß endlich den Weiterbau der sogenannten Sperranlage, die seit 2002 um die Westbank und Ostjerusalem gebaut wird, einstellen, ihren Verlauf korrigieren, die palästinensische Bevölkerung entschädigen und sich an internationales Recht halten.

Der IGH hatte am 9. Juli 2004 geurteilt, der Bau der Mauer sei völkerrechtswidrig und müsse unverzüglich beendet werden. Das Gericht monierte insbesondere, daß die Mauer größtenteils auf palästinensischem Land verläuft. Es forderte zudem von Israel, den Verlauf der Mauer dahingehend zu verändern, daß sie ausschließlich auf israelischem Staatsgebiet stehe und diejenigen Palästi...

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