01.07.2014 / Ansichten / Seite 8

Massenprotest nötig

DGB-Aktion zum Mindestlohn

Daniel Behruzi
Die Gewerkschaftsaktion gegen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn am Montag in Berlin war hochkarätig besetzt: Neben dem neuen DGB-Chef Reiner Hoffmann sprachen auch die Vorsitzenden von ver.di und NGG, Frank Bsirske und Michaela Rosenberger. Ein Massenprotest war es mit einigen hundert Teilnehmern dennoch nicht. Dabei wäre dieser dringend nötig. Denn was am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, hat den Begriff »historische Sozialreform«, den Hoffmann am Montag verwendete, nicht verdient.

Die Lobbyisten der Konzerne haben eine weitgehende Durchlöcherung der Lohnuntergrenze durchgesetzt – auch weil die Gewerkschaften und Die Linke, die mit ihren langjährigen Kampagnen den Boden für den gesetzlichen Mindestlohn bereiteten, den Kampf auf den letzten Metern nur noch per Pressemitteilung geführt haben. Dies, obwohl abzusehen war, daß auf die Standhaftigkeit der SPD und ihrer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kein Verlaß sein würde.

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