28.06.2014 / Titel / Seite 1

Ultimatum an Moskau

EU fordert Rußland auf, die ukrainischen Aufständischen bis Montag zur Kapitulation zu bewegen. Poroschenko unterzeichnet in Brüssel Assoziierungsvertrag

Reinhard Lauterbach
Die Ukraine ist mit der EU assoziiert. Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete in Brüssel beim EU-Gipfel das Assoziierungsabkommen. Gleichartige Verträge schloß die EU auch mit Georgien und der Republik Moldau. Die Abkommen sehen freien Handel vor und verpflichten die osteuropäischen Länder, ihr Rechtssystem auf allen Gebieten an das der EU anzupassen. Die Verträge sehen auch die Verpflichtung zur Unterstützung der EU-Außen- und Militärpolitik vor, ohne daß die assoziierten Staaten auf deren Formierung Einfluß hätten. Bei der Unterzeichnung sagten EU-Vertreter, die Abkommen seien kein Schlußpunkt der Beziehungen zwischen Brüssel, Kiew, Tbilissi und Chisinau, sondern ein Übergangsstadium. Beitrittstermine wurden nicht genannt, jedoch schloß Erweiterungskommissar Stefan Füle eine spätere Mitgliedschaft nicht aus.

Einstweilen gaben die EU-Regierungschefs Kiew freie Hand für die Fortsetzung seiner Militäroperation im Donbass. Rußland setzten sie dagegen e...

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