20.06.2014 / Thema / Seite 10

Vorwand »Terrorismus«

Vorabdruck. Der Aufbau des autoritären Sicherheitsstaates im 21. Jahrhundert. Warnsignale eines »freundlichen Faschismus«

Eberhard Schultz
In der kommenden Woche erscheint im Laika-Verlag die von Susann Witt-Stahl und Michael Sommer herausgegebene Beitragssammlung »›Antifa heißt Luftangriff!‹ Regression einer revolutionären Bewegung« mit Texten verschiedener Autoren zum staatlichen »Antifaschismus« und zur Kritik an Positionen der Antifa. jW veröffentlicht den Beitrag des Berliner Rechtsanwalts Eberhard Schultz. Die meisten Fußnoten wurden gestrichen, Kürzungen im Text sind mit runden Klammern gekennzeichnet. (jW)



Die größte Bedrohung der Demokratie im Sinne einer Entwicklung zum Faschismus (»Faschisierung«) in Deutschland geht gegenwärtig nicht von äußeren oder inneren »Feinden der Demokratie« oder (Neo-)Nazis aus, sondern von dem umfassenden Aufbau eines autoritären Sicherheitsstaates, mit dem vorgegeben wird, die Demokratie gegen »terroristische« und andere Gefahren schützen zu wollen. Das heißt nicht, daß Neonazis nicht eine große Gefahr darstellen und ...

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