17.06.2014 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Keine Entwarnung

Linke Gewerkschafter wollen weiter aufklären: Beschneidung des Streikrechts unter dem Vorwand der »Tarifeinheit« ist auch nach DGB-Beschluß nicht vom Tisch

Daniel Behruzi, Frankfurt am Main
Die Einschränkung des Streikrechts steht weiterhin auf der politischen Agenda. Davon sind die rund 40 Teilnehmer der Konferenz »Hände weg vom Streikrecht«, die am Sonntag in Frankfurt am Main zusammenkamen, überzeugt. Unter dem Motto der »Tarifeinheit« werde von CDU/CSU und SPD ein »schwerwiegender Eingriff in die Koalitionsfreiheit« vorbereitet. Auch in ihren eigenen Organisationen sehen die aus verschiedenen Regionen der Bundesrepublik angereisten Gewerkschafter großen Aufklärungsbedarf.

»Der Begriff der Tarifeinheit ist in weiten Teilen immer noch positiv besetzt«, sagte Jakob Schäfer von der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, die gemeinsam mit anderen gewerkschaftlichen Basisgruppen und der anarchosyndikalistischen freien Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) zum Kongreß ins Frankfurter Gewerkschaftshaus geladen hatte. »Deshalb müssen wir weiter Aufklärung betreiben.« Das gelte auch nach dem DGB-Bundeskongreß, der einen E...

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